BGH kippt Sparkassen-Klausel:

Vorlage eines Erbscheins bei der Bank nicht zwingend erforderlich
BGH Urteil vom 08.10.2013, XI ZR 401/12

Nach Eintritt des Erbfalles hat die Bank grds. ein berechtigtes Interesse daran zu
erfahren, wer Erbe des vormaligen Bankkunden ist, damit sie schuldbefreiend an den
Richtigen leisten kann.

Deswegen sah bislang Nr. 5 AGB-Banken vor, dass das Erbrecht durch einen Erbschein
nachgewiesen werden muss. Wörtlich heißt es in der entsprechenden Bestimmung:

"Nach dem Tode seines Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung die
Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür
notwendiger Unterlagen verlangen;..."

Der BGH hat nun entschieden, dass die Erben eines Bank- oder Sparkassenkunden nicht
gezwungen werden können, dem Geldinstitut einen (kostenpflichtigen) Erbschein vorzulegen.
Vielmehr führten die obersten Richter aus, dass der Erbe nicht von Rechts wegen
verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen.
Dieser Nachweis könne auch in anderer Form geführt werden.

Der generelle Vorbehalt, auf einen Erbschein zu bestehen, ist damit gekippt.