Der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in der
Wohlverhaltensphase führt nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung
im Verbraucherinsolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZB 196/08

Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen einer Rechtsbeschwerde einen Fall zu
entscheiden, in welchem die Schuldnerin während der Wohlverhaltensphase eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens von ihrem Vater enterbt wurde.
Da die Schuldnerin den Pflichtteilsanspruch nicht geltend machte, stellte eine
Gläubigerin Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung.

Zwar ist grds. die Hälfte des Pflichtteils an den Treuhänder herauszugeben,
wenn der Pflichtteilsanspruch bereits anerkannt oder rechtshängig gemacht wurde.

Der BGH hat jedoch entschieden, dass die Schuldnerin eine Obliegenheit,
den Pflichtteilsanspruch nach dem Tod in der Wohlverhaltensphase überhaupt
erst geltend zu machen, und die Hälfte des dadurch erworbenen Betrages an den
Treuhänder abzuführen, nicht traf.

Vielmehr sei der Gesetzgeber für die Wohlverhaltensphase von der vollen
Dispositionsbefugnis des Schuldners ausgegangen.

Die Entscheidung über die Geltendmachung des Pflichtteils, aber auch über die
Erbausschlagung ist, so der BGH, in der Wohlverhaltensphase höchstpersönlicher Natur.

Der persönliche Charakter des Ausschlagungsrechts dürfe nicht durch einen mittelbaren
Zwang zur Annahme der Erbschaft oder Geltendmachung des Pflichtteils unterlaufen
werden, der sich ergeben würde, wenn schon die Erbausschlagung selbst oder der
Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils als Obliegenheitsverletzung
in der Wohlverhaltensphase angesehen würde.