Der Bundestag hat am 04.12.2009 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den
Stimmen der Schwarz-Gelben Koalition beschlossen.
In Art. 6 ist auch eine Änderung des Erbschaft - und Schenkungssteuergesetzes
vorgesehen.
Wachstumshemmnisse im Bereich des Erbschafts - und Schenkungssteuer-
gesetzes sollen beseitigt werden.

Firmenerben kommen in den Genuss von Steuererleichterungen.
Die Bedingungen für Steuerbefreiungen bei der Übernahme von Familienbetrieben
sollen gelockert werden. Bislang mussten die Erben die Arbeitsplätze sieben
Jahre lang erhalten. Künftig sollen es nur noch fünf Jahre sein.

Auch die sog. Lohnsummenregelung wird dadurch entschärft, dass künftig nur
noch 400 % (bisher: 650 %) der Ausgangslohnsumme im Behaltenszeitraum erreicht
werden muss. Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten (bisher: bis zu zehn)
sollen der Lohnsummenregelung gar nicht mehr unterliegen.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Personen der Steuerklasse
(insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen) erbschaftssteuerlich besser
behandelt werden.

Abhängig von der Höhe des ererbten Vermögens soll der Steuersatz
künftig 15 bis 43 Prozent, anstatt der bisher geltenden 30 bis 50
Prozent betragen.

Es ist vorgesehen, dass die Änderungen für Erwerbe Anwendung findet,
für die die Steuer nach dem 31.12.2009 entsteht.