TIPP:
Nichtigkeit einer lebzeitigen Schenkung führt nicht automatisch zum
Erlöschen der festgesetzten Schenkungssteuer, § 29 ErbStG


Die Erblasserin hatte zu Lebzeiten ihre Eigentumswohnung an ihre Urenkel durch
notariellen Überlassungsvertrag geschenkt und sich verpflichtet, eine etwa anfallende
Schenkungssteuer zu bezahlen. Die Schenkung wurde zu Lebzeiten im Grundbuch vollzogen.
Nach dem Tod wurde dem bestellten Nachlasspfleger, als gesetzlichem Vertreter der
unbekannten, Erben der Schenkungsteuerbescheid zugestellt.

Ist die Wirksamkeit des Überlassungsvertrages - wie vorliegend - wegen möglicher
Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vermögensübertragung ungewiss, sollte rein
vorsorglich Einspruch gegen den Schenkungssteuerbescheid eingelegt werden,
mit dem Ziel, eine vorläufige Steuerfestsetzung zu erreichen, vgl. § 165 AO.
Der Anwendungsbereich des § 29 ErbStG ("Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen")
erfasst ausdrücklich nicht den Fall, der anfänglichen Nichtigkeit von
Schenkungsversprechen und Auflassung.

Um eine spätere Auseinandersetzung mit dem Finanzamt über eine eventuelle analoge
Anwendung des § 29 ErbStG zu vermeiden, sollte der Steuerfall offen gehalten werden,
bis tatsächlich Gewissheit über die Wirksamkeit der Schenkung besteht.